1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein; es wird jedoch empfohlen, eine inländische Zustellanschrift anzugeben.

Der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen.

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 35 EUR

b) Tag der Einreichung der Übersetzung (siehe auch Spalte 10)

Art. R. 614-11 und R. 618 VO

Geb.Erl. v. 24.12.01

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Französisch

Art. L. 614-9. Ges. Nr. 92-597

4 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

Mitteilung des INPI in PIBD 1995 IV 128

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

(siehe auch Spalte 10)

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Veröffentlichung eines Hinweises im „Bulletin officiel“ (BOPI)

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Art. R. 614-9 VO

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. L. 614-10. Ges. Nr. 92-597

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

35 EUR

Art. R. 614-12 und R. 614-18 VO

Geb.Erl. v. 24.12.01

10 Besonderheiten

Der Übersetzung ist ein Antrag auf Veröffentlichung und der Nachweis über die Zahlung der erforderlichen Gebühr beizufügen.

Art. R. 614-11 VO

Sie kann sowohl bei INPI in Paris als auch bei den Zweigstellen in Bordeaux, Grenoble, Lille, Lyon, Marseille, Nancy, Nantes, Nizza-Sophia Antipolis, Rennes, Straßburg und Toulouse eingereicht werden.

Im oberen Drittel der ersten Seite der Übersetzung sind nachstehende Daten anzugeben:

- europäische Veröffentlichungsnummer

- europäische Anmeldenummer

- Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem die Anmeldung veröffentlicht wurde

- Anmeldedatum

- Erfindungsbezeichnung

- Name des Anmelders

- Klasse der IPC

- ggf. Prioritätsangaben.

Wegen weiterer empfohlener Formvorschriften siehe Mitteilung des INPI in PIBD 1995 IV 128 und 1997 IV 37.