1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Art. L. 614-6. Ges. Nr. 92-597

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der

- nationalen Anmeldegebühr (35 EUR + 15 EUR je Anspruch ab dem 11.)

- Prioritätsgebühr (15 EUR)

- Gebühr für die Erstellung eines Recherchenberichts (320 EUR), wenn der Anmelder keine Verschiebung der Erstellung beantragt hat

b) Einreichung einer französischen Übersetzung in 3 Exemplaren

Art. R. 614-5 und R. 614-17 VO

Erl. v. 19.9.79 u. Geb.Erl. v. 24.12.01

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Veröffentlichung eines Hinweises auf die Umwandlung im BOPI.

Bei EP-Anmeldungen, die nicht veröffentlicht werden dürfen: 2 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags bei INPI mit Ausnahme der Gebühr für die Erstellung eines Recherchenberichts, die innerhalb von 6 Monaten nach Aufhebung der Verbotsmaßnahmen entrichtet werden muß.

Art. R. 614-5, R. 612-31 2. Abs. VO

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nicht erforderlich für die in Spalte 2 genannten Handlungen; der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen.

Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Frankreich weder Sitz noch Wohnsitz hat.

Art. R. 612-2 VO

5 Besonderheiten

Der Umwandlungsantrag kann sowohl bei INPI in Paris als auch den Zweigstellen in Bordeaux, Grenoble, Lille, Lyon, Marseille, Nancy, Nantes, Nizza-Sophia Antipolis, Rennes, Straßburg oder Toulouse eingereicht werden.

INPI veröffentlicht, vorbehaltlich der Bestimmungen über die nationale Sicherheit, einen Hinweis auf die Umwandlung im BOPI innerhalb eines Monats nach Eingang des Umwandlungsantrags.

Für die Herstellung und Übermittlung von Kopien der EP-Anmeldung an die Bestimmungsstaaten erhebt INPI eine Gebühr von 25 EUR zuzüglich 0,75 EUR je Seite und Ausfertigung.

Wegen der Zahlung von Jahresgebühren vgl. Art. R. 614-15 VO.

Art. R. 614-5, R. 614-19 VO

Geb.Erl. v. 24.12.01

Auf Gebrauchszertifikate ggf. anwendbare Bestimmungen s. Art. L. 611-2. Ges. Nr. 92-597