Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

§§ 41, 51, 70l PatG

Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand:

Fax (+ 358 9) 69 39 53 28

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

Geb. Beschl.

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) ./.

Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen.

§ 41 PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 20 %

§ 41 PatG

Geb. Beschl.

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Nein; jedoch wird an Anmelder/Vertreter mit Wohnsitz oder Sitz in Finnland ein Postscheckvordruck zugestellt

b) innerhalb von ca. 4 bis 5 Monaten nach dem Fälligkeitstag

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Spalte 3

§ 71a PatG

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) Nein, aber Zahlungsaufforderungen werden nicht ins Ausland versandt

c) Ja

§ 71 PatG

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Bekanntmachung in „Patenttilehti“ (Finnisches Patentblatt)

Eintragung im Patentregister

§ 55 PatG

§ 40 PatV