1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist

§ 70s PatG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der Anmeldegebühr (250 EUR + 25 EUR für den 11. und jeden weiteren Patentanspruch)

b) Einreichung einer finnischen Übersetzung in 3 Exemplaren (siehe auch Spalte 5)

§§ 8, 70s PatG

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

3 Monate nach Zustellung einer Aufforderung des FI-Patentamts

§ 70s PatG

§ 52s PatV

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden.

Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Finnland weder Sitz noch Wohnsitz hat.

§ 12 PatG

5 Besonderheiten

In den in Spalte 1 genannten Fällen kann die EP-Anmeldung in eine nationale Gebrauchsmuster­anmeldung umgewandelt werden.

§ 8a Gebrauchsmustergesetz

Die Beschreibung und Ansprüche müssen in Finnisch oder Schwedisch gemäß den geltenden Sprachgesetzen abgefaßt sein. Sind die Ansprüche nur in einer der zwei Landessprachen abgefaßt, läßt das FI-Patentamt sie in die andere Landessprache übersetzen und der Anmelder hat die vorgeschriebene Übersetzungsgebühr (40 EUR für jede Seite) zu entrichten. Ist der Anmelder Ausländer, müssen die Beschreibung in Finnisch und die Ansprüche in Finnisch und Schwedisch abgefaßt sein.

§ 8 PatG