1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

Nein

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Finnisch

Wenn die Sprache des Anmelders Schwedisch ist, kann die Übersetzung in Schwedisch eingereicht werden. Die Übersetzung muß vom Anmelder oder von seinem Vertreter beglaubigt werden.

§ 70n PatG

§ 41a PAV

4 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Veröffentlichung einer Druckschrift

Kopien möglich

Hinweis in „Patenttilehti“ (Finnisches Patentblatt)

Eintragung in einem separaten Verzeichnis, das eingesehen werden kann

§ 70n PatG

§§ 52t, 52x PatV

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

§ 70q PatG

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Nein

10 Besonderheiten

Mit der Übersetzung sind die Anmeldenummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht.

§ 52v PatV