1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (bei Anmeldungen in italienischer Sprache)

Zurücknahme oder Zurückweisung der Anmeldung oder Widerruf des Patents mit Wirkung für die Schweiz/Liechtenstein aufgrund einer Feststellung des EPA, daß sie/es nicht Art. 54(3) und (4) EPÜ entspricht

Art. 121 PatG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der Anmeldegebühr (200 CHF + 50 CHF für den 11. und jeden weiteren Patentanspruch)

b) Einreichung einer Übersetzung in einer schweizerischen Amtssprache

c) Zahlung bereits fällig gewordener Jahresgebühren

Art. 123 PatG

Art. 118, 17a(1)(a), 49, 18 PatV

GebO (Anhang III)

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

a) und b) Fristsetzung durch das IGE

c) 6 Monate nach einer Aufforderung des IGE (ab 4. Monat mit Zuschlag)

Art. 118 PatV

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden; der vom EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen.

Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in der Schweiz oder in Liechtenstein weder Sitz noch Wohnsitz hat.

Art. 13 PatG

Art. 118 PatV

5 Besonderheiten

Hat der Anmelder seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland, wird er zunächst aufgefordert, innerhalb der vom IGE gesetzten Frist einen schweizerischen Vertreter zu bestellen. Danach wird der Vertreter aufgefordert, die weiteren Handlungen vorzunehmen.

Texte in den Zeichnungen können, sofern sie zulässig sind, im nationalen Verfahren übersetzt werden. Eine Übersetzung des Antrags und des Recherchenberichts ist nicht erforderlich.