Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE)

Einsteinstrasse 2

3003 BERN

Tel. (+ 41 31) 325 25 25

Fax (+ 41 31) 325 25 26

www.ige.ch

1 Anmelder kann (vorbehaltlich Spalte 2) zwischen EPA u. nationalen Behörden wählen

Ja

Art. 115 PatV

2 Anmeldungen, für die die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

./.

3 Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

Alle Sprachen nach Art. 14(1) und (2) EPÜ

4 Amtssprachen

Schweiz:

Deutsch

Französisch

Italienisch

Liechtenstein:

Deutsch

5 Besonderheiten

Anmeldungen können auch mittels Telekopie eingereicht werden.*

* Vgl. hierzu Beschluß des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA: ABI. EPA 1992, 299 und 306.