Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 41 PatG

Art. 18, 118a PatV

Anfragen betreffend Jahresgebühren und zum Patentregister:

Tel. (+ 41 31) 322 49 46,

322 49 09

Fax (+ 41 31) 325 25 26

(Patentregister: www.swissreg.ch)

1 Höhe der Gebühren

vom 5. bis zum 20. Jahr nach der Anmeldung, jährlich: 420 CHF

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

GebO (Anhang III)

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) 3 Monate ab Fälligkeitstag

Art. 18(2), (3) PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 3 Monate nach Ablauf der Frist gem. Spalte 2b)

b) 200 CHF

Art. 18(3) PatV

GebO (Anhang III)

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja; Zahlungsaufforderungen werden nicht ins Ausland versandt.

b) 8 Wochen vor Ablauf der Nachfrist; die Aufforderung wird nicht ins Ausland versandt.

Art. 18d PatV

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 1 Jahr nach Ablauf der versäumten Frist

Weiterbehandlung möglich

Art. 46a(4) PatG

Art. 47 PatG

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) Nein, aber Angabe einer inländischen Zustellanschrift

c) Ja

Art. 13 PatG

Art. 18d PatV

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Mitteilung an Patentinhaber

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt

Art. 15 PatG

Art. 18b, 94, 117 PatV