Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

§ 8 PatV-EG

Anfragen betreffend Jahresgebühren:

Buchhaltung/Gebührenkontrolle:

Tel. (+ 43 1) 5 34 24 -170 oder 169

Fax (+ 43 1) 5 34 24-192

Anfragen zum Patentregister:

Tel. (+ 43 1) 5 34 24-241

Fax (+ 43 1) 5 34 24-535

1 Höhe der Gebühren

für EP-Patente, die vor dem 1. Juli 1996 erteilt wurden

für EP-Patente, die ab 1. Juli 1996 erteilt wurden

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

§ 166(3) PatG

§ 8(2) PatV-EG

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) für die erste zu entrichtende Gebühr: 3 Monate nach Fälligkeit; die weiteren Gebühren sind bis zum Fälligkeitstag zu entrichten

§ 8(3)-(5) PatV-EG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) für die erste zu entrichtende Jahresgebühr: Beginn des 4. bis Ende des 12. Monats nach Fälligkeit;

für die weiteren Jahresgebühren: Beginn des 1. bis Ende des 6. Monats nach Fälligkeit

b) 20 %

§ 8(4), (5) PatV-EG

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja, aber unverbindlich

b) ca. 1 Monat nach Fälligkeit bei nicht erfolgter oder zu niedriger Zahlung; Zahlungsaufforderungen werden jedoch nicht ins Ausland versandt

(Österreichisches Patentblatt Nr. 1/1982, S. 28)

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 12 Monate nach Ablauf der versäumten Frist

§ 24 PatV-EG

§§ 129 ff. PatG

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) Ja

c) Ja

§§ 8(6), 24 PatV-EG

§ 21(4) PatG

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt

§§ 46, 79, 80 PatG