1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

§ 9(1) PatV-EG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der Anmeldegebühr (50 EUR; ggf. 50 EUR je beanspruchter Priorität)

Für den Antrag auf Umwandlung und eventuelle Anlagen sind nach Abschluß des Verfahrens zusätzliche Schriftengebühren zu zahlen.

Schriftengebühr für den Antrag als solchen: 13 EUR

b) Einreichung einer deutschen Übersetzung in 2 Exemplaren

§§ 9(2), 24 PatV-EG

§§ 94(2), 166(1) PatG

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

2 Monate nach einer Aufforderung des Österreichischen Patentamts (auf Antrag verlängerbar)

§ 9(2) PatV-EG

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Alle Handlungen im Zusammenhang mit der Umwandlung müssen von einem in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vorgenommen werden, wenn der Anmelder in Österreich weder Sitz noch Wohnsitz hat. Wird die Handlung in Spalte 2 b) von einem Ver­treter vorgenommen, so ist sie nur wirksam, wenn dieser eine Vollmacht innerhalb der ihm vom Österreichischen Patentamt eingeräumten Frist vorlegt bzw. sich auf eine erteilte Bevollmächtigung beruft.

§ 24 PatV-EG

§ 21(3), (4) PatG

5 Besonderheiten

In dem in Spalte 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.

§ 9(1) PatV-EG

Wegen des Rechtsinstituts der „Abzweigung“ einer Gebrauchsmusteranmeldung aus einer EP-Anmeldung siehe §15a, 21 GMG