1 Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

Ja (Art. 67(2) EPÜ)

§ 4(1) PatV-EG

2 Rechte aus der EP-Anmeldung

eine den Umständen nach angemessene Entschädigung

§ 4(1) PatV-EG

3 Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

Ja

§ 4(2) PatV-EG

4 Wann steht der in Spalte 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist

Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Spalte 7 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist

§ 4(2) PatV-EG