1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

Nein

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Slowenisch

4 Formblatt vorgeschrieben?

./.

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

./.

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

Art. 7, 8, 9 PatV

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

./.

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 6(3) Erstr. VO

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Nein

10 Besonderheiten

Zustellung der übersetzten Ansprüche durch den Anmelder an den vermeintlichen Verletzer.

Art. 4(2) Erstr. VO