Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Organismos Biomichanikis Idioktissias (OBI)

(Industrial Property Organisation (OBI))

5, Pandanassis st.

Paradissos Amaroussiou

15125 ATHENS

Tel. (+ 30 210) 618 35 08, 618 35 48

Fax (+ 30 210) 681 92 31

www.obi.gr

1 Anmelder kann (vorbehaltlich Spalte 2) zwischen EPA u. nationalen Behörden wählen

Ja

Art. 3 VOPr Nr. 77/88

2 Anmeldungen, für die die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

Anmeldungen von Personen mit griechischer Staatsangehörigkeit, wenn nicht die Priorität einer früheren griechischen Anmeldung beansprucht wird

Art. 23(1) Ges. Nr. 1733/87

Art. 3(2) VOPr Nr. 77/88

3 Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

Griechisch

Deutsch

Französisch

Englisch

(siehe auch Spalte 5)

Art. 4(1) VOPr Nr. 77/88

4 Amtssprachen

Griechisch

5 Besonderheiten

Die europäische Patentanmeldung muß entweder in Griechisch oder in einer der in Art. 14(1) EPÜ genannten Sprachen, d. h. Deutsch, Englisch oder Französisch, eingereicht werden.

Art. 4(1) VOPr Nr. 77/88

Europäischen Patentanmeldungen, die nicht in Griechisch eingereicht werden, ist eine griechische Übersetzung beizufügen.

Art. 4(2) VOPr Nr. 77/88

Anmelder, die keinen Wohnsitz oder Sitz in Griechenland haben, müssen eine inländische Zustellanschrift angeben (inländischer Zustellungsbevollmächtigter).

Art. 19(3) VOPr Nr. 77/88

Anmeldungen gemäß Spalte 2 dürfen nicht ohne Genehmigung des zuständigen Ministers frei verbreitet oder verwertet werden. Die Genehmigung gilt, wenn kein vorläufiger Beschluß über die Geheimhaltung ergeht, spätestens 30 Tage nach Hinterlegung der Anmeldung oder, wenn kein endgültiger Beschluß über die Geheimhaltung ergeht, 125 Tage nach Hinterlegung als erteilt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetz Nr. 4325/1963.

Anmeldungen können auch mittels Telekopie eingereicht werden.*

* Vgl. hierzu Beschluß des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA: ABI. EPA 1992, 299 und 306.

Art. 4 Min. Erl. 3111/EFA/433