1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Griechenland, ist ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter (jede natürliche Person oder ein Anwalt) zu benennen.

Art. 19(3) VOPr Nr. 77/88

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 231 EUR*

b) Tag der Einreichung der Übersetzung beim OBI

Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.

* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

Art. 9(1) VOPr Nr. 77/88

Beschl. v. 2.10.2001

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Griechisch

Die Übersetzung muß von einem griechischen Rechtsanwalt oder einer zur Beglaubigung befugten Behörde beglaubigt werden (z. B. vom Sprachendienst des Außenministeriums in Athen, 3 Voukourestiou st, oder einem Griechischen Konsulat im Ausland)

Art. 23(5) Ges. Nr. 1733/87

Art. 9(2) VOPr Nr. 77/88

4 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2

Art. 9(1) VOPr Nr. 77/88

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

Art. 9(3) VOPr Nr. 77/88

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis im „EDBI“

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Art. 9(5) VOPr Nr. 77/88

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Es sind die Nummer und das Datum des „EDBI“ anzugeben, in dem der Hinweis auf die erste Einreichung der Übersetzung veröffentlicht ist.

Art. 13(4) VOPr Nr. 77/88

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Nein

10 Besonderheiten

Der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, Name und Anschrift des Anmelders sowie die Erfindungsbezeichnung in griechischer Sprache beizufügen.

Art. 9(2) VOPr Nr. 77/88

Die Einreichung der Übersetzung der Ansprüche wird in das Eingangsbuch Band B eingetragen.

Art. 9(4) VOPr Nr. 77/88