1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist

Art. 23(10)f) Ges. Nr. 1733/87

Art. 20 VOPr Nr. 77/88

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der Anmeldegebühr (73 EUR)*

b) Einreichung einer griechischen Übersetzung der Anmeldung in 2 Exemplaren

* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

Art. 21(1), (2) VOPr Nr. 77/88

Beschl. v. 2.10.2001

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

a) Die Zahlung ist mit Einreichung des Umwandlungsantrags nachzuweisen innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag, an dem die EPA-Mitteilung, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, dem Anmelder zugestellt worden ist.

b) 4 Monate nach Einreichung des Umwandlungsantrags beim OBI

Art. 21(1), (2) VOPr Nr. 77/88

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen müssen vom Anmelder selbst oder einem griechischen Rechtsanwalt vorgenommen werden.

Art. 19 VOPr Nr. 77/88

5 Besonderheiten

Der Umwandlungsantrag wird in das Eingangsbuch, Band A „Nationale Anmeldung“ eingetragen.

Art. 21(3) VOPr Nr. 77/88

In den in Spalte 1 genannten Umwandlungsfällen kann die EP-Anmeldung auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.

Art. 21 VOPr Nr. 77/88

Art. 19(6) Ges. Nr. 1733/87