Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 24 Ges. Nr. 1733/87

Art. 17 VOPr Nr. 77/88

Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand:

Tel. (+ 30 210) 618 35 09

Fax (+ 30 210) 681 92 31

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

Beschl. v. 2.10.2001

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) ./.

Art. 24(2) Ges. Nr. 1733/87

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %

Art. 24(2) Ges. Nr. 1733/87

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja, an die Zustellanschrift in Griechenland, aber unverbindlich; Zahlungsaufforderungen werden nicht ins Ausland versandt.

b) ca. 1 Monat vor Ablauf der Nachfrist

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Nein

b) ./.

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Die Einzahlung muß durch den Patentinhaber oder durch einen griechischen Rechtsanwalt erfolgen. Patentinhaber ohne Sitz oder Wohnsitz in Griechenland müssen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

b) Nein, aber Angabe einer inländischen Zustellanschrift

c) ./.

Art. 19 VOPr Nr. 77/88

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Veröffentlichung im „EDBI“; der Rechtsverlust wird am Tag der Veröffentlichung wirksam.

Art. 16(2) Ges. Nr. 1733/87