Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II..., II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II...

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT

II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?

II.	Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?

Mindestanforderungen

Höhe der in der europäischen Phase zu entrichtenden Gebühren

Verfahrenssprache in der europäischen Phase

Wie und wo sollte der Anmelder das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einleiten (Formblatt 1200)?

Vertretung - Besonderheiten für Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben (auswärtige Anmelder) (Formblatt 1200, Feld 2 und 3)

Bestellung eines Vertreters - Vollmacht

Welche Fassung der Euro-PCT-Anmeldung wird dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt zu Grunde gelegt (Formblatt 1200, Feld 6)?

Änderung der Anmeldung im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Änderungen und Anspruchsgebühren

Wann muss der Anmelder eine Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung einreichen (Formblatt 1200, Feld 7)?

Welche Rechtsfolgen hat das Fehlen der Übersetzung?

Umfang und Inhalt der Übersetzung

Biologisches Material (Formblatt 1200, Feld 8)

Nucleotid- und Aminosäuresequenzen (Formblatt 1200, Feld 9)

Welche Gebühren muss der Anmelder an das EPA entrichten?

Nationale Grundgebühr

Versäumung der Zahlungsfrist für die nationale Grundgebühr

Benennung und Bennennungsgebühren (Formblatt 1200, Feld 10)

Zahlung der Benennungsgebühren

Zahlungsfrist für die Benennungsgebühren

Versäumung der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühren

Erstreckung und Erstreckungsgebühren (Formblatt 1200, Feld 11)

Versäumung der Zahlungsfrist für die Erstreckungsgebühren

Ergänzende europäische Recherche

Keine Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts

Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts

Informationen zur ergänzenden europäischen Recherche

Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche

Ermäßigung der Recherchengebühr

Versäumung der Zahlungsfrist für die Recherchengebühr

Anspruchsgebühren

Versäumung der Zahlungsfrist für die Anspruchsgebühren

Wie ist der Prüfungsantrag zu stellen (Formblatt 1200, Feld 4)?

Wann ist der Prüfungsantrag zu stellen? Wann ist die Prüfungsgebühr zu entrichten?

Ergebnis der ergänzenden Recherche und Erstattung der Prüfungsgebühr

Ermäßigung der Prüfungsgebühr

Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde

Versäumung der Frist für die Einreichung des Prüfungsantrags und die Zahlung der Prüfungsgebühr

Jahresgebühren