Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II..., II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?, Versäumung der Zahlungsfrist für die Recherchengebühr

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II...

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT

II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?

Versäumung der Zahlungsfrist für die Recherchengebühr

Versäumung der Zahlungsfrist für die Recherchengebühr

240

Wird die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder wird durch eine Mitteilung nach Regel 108 (3) EPÜ darüber unterrichtet. Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der vorgenannten Mitteilung die Recherchengebühr und eine Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

Art. 157 (2) b) EPÜ

R. 108 (1), (3) EPÜ

241	Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Recherchengebühr ist nicht möglich (G 3/91).

Art. 122 (5) EPÜ

ABl. 1993, 8