Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II..., II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?, Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II...

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT

II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?

Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde

Versäumung der Frist für die Einreichung des Prüfungsantrags und die Zahlung der Prüfungsgebühr

Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde

255

Die Prüfungsgebühr ermäßigt sich um 50 %, wenn das EPA als IPEA bereits einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht für die betreffende Euro-PCT-Anmeldung erstellt hat, es sei denn, der Anmelder will in der europäischen Phase für eine Erfindung Patentschutz erlangen, die nicht Gegenstand dieses Berichts war, oder die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung wurde zu zwei Dritteln zurückerstattet (vgl. 136).

R. 107 (2) EPÜ

256	Sind die Voraussetzungen für beide Ermäßigungen erfüllt (vgl. 254 und 255), so verringert sich die Prüfungsgebühr zunächst um 50 %. Die Ermäßigung um 20 % wird dann für den Restbetrag und nicht für den Gesamtbetrag der Gebühr gewährt. Insgesamt ermäßigt sich die Gesamtgebühr also um 60 %.