Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
  

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Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge


 
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil    
E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II... D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT ANHANG I Abkürzungsverzeichnis
II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten? I. Allgemeines III. Einreichung anderer Unterlagen
Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche Informationen zur ergänzenden europäischen Recherche Ermäßigung der Recherchengebühr

Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche


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Soll eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt werden, so ist die dafür anfallende Gebühr innerhalb der 31-Monatsfrist zu entrichten. Nähere Informationen enthält die Mitteilung des EPA vom 28. Oktober 2005.

R. 107 (1) e) EPÜ

Art. 2 (2) GebO

ABl. 2005, 577



 
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