Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II..., II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?, Ermäßigung der Prüfungsgebühr

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II...

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT

II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?

Ermäßigung der Prüfungsgebühr

Ergebnis der ergänzenden Recherche und Erstattung der Prüfungsgebühr

Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde

Ermäßigung der Prüfungsgebühr

254	Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die im Ausland ansässigen Angehörigen eines solchen Staats haben Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr um 20 %, wenn sie

Art. 14 (4) EPÜ

R. 6 (2) und (3) EPÜ

Art. 12 (1) GebO

den schriftlichen Prüfungsantrag (bis zum Tag der Entrichtung der Prüfungsgebühr) in einer der Amtssprachen dieses Staats einreichen, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, und

anschließend innerhalb eines Monats - und frühestens zusammen mit dem schriftlichen Prüfungsantrag (Formblatt 1200) - eine Übersetzung in die Verfahrenssprache (vgl. 175) einreichen.