Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
  

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Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge


 
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil    
E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II... D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT ANHANG I Abkürzungsverzeichnis
II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten? I. Allgemeines III. Einreichung anderer Unterlagen
Nationale Grundgebühr Welche Gebühren muss der Anmelder an das EPA entrichten? Versäumung der Zahlungsfrist für die nationale Grundgebühr

Nationale Grundgebühr


213

Die nationale Grundgebühr ist innerhalb der 31-Monatsfrist zu entrichten.

R. 106 a), 107 (1) c) EPÜ



 
Index:Der Weg zum europäischen PatentII. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?Welche Gebühren muss der Anmelder an das EPA entrichten?Versäumung der Zahlungsfrist für die nationale Grundgebühr

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