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Der Weg zum europäischen Patent
A. Allgemeiner Überblick
B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt
C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)
D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)
E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
Anhänge
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Welche Fassung der Euro-PCT-Anmeldung wird dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt zu Grunde gelegt (Formblatt 1200, Feld 6)?
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187
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Der Anmelder muss in Feld 6 des Formblatts 1200 angeben, welche Unterlagen dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt zu Grunde gelegt werden sollen.
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R. 107 (1) b) EPÜ
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Wie sich aus dem in Feld 6.1 des Formblatts 1200 bereits angekreuzten Kästchen ergibt, werden dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt die vom Internationalen Büro veröffentlichten Anmeldungsunterlagen - ggf. mit den geänderten Ansprüchen nach Art. 19 PCT - zu Grunde gelegt, soweit diese nicht durch Änderungen ersetzt werden, die der Anmelder zusammen mit dem Formblatt 1200 eingereicht hat.
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Aus dem in Feld 6.2 des Formblatts 1200 bereits angekreuzten Kästchen ergibt sich, dass dem Verfahren in der europäischen Phase vor dem EPA als ausgewähltem Amt die Unterlagen zu Grunde gelegt werden, auf denen der internationale vorläufige Prüfungsbericht (IPRP nach Kapitel II) basierte. Der Anmelder kann jedoch auch etwas anderes angeben und z. B. beantragen, dass dem europäischen Verfahren bereits früher eingereichte Änderungen nach Artikel 19 PCT (vgl. 84 ff.) oder neue, zusammen mit dem Formblatt 1200 eingereichte Änderungen (vgl. 190 ff.) zu Grunde gelegt werden.
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R. 70.2, 70.11, 70.16 PCT
RL/EPA E-IX, 6.3, 6.4
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