Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II..., II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?, Keine Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II...

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT

II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?

Keine Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts

Keine Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts

232	Auf die Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts wird nur in zwei Fällen verzichtet:

Art. 157 (3) a) EPÜ

ABl. 1979, 4, 50, 248 ABl. 1995, 511

ABl. 2005, 422

ABl. 2005, 435, 546

Erstens, wenn der ISR vom EPA selbst erstellt wurde.

Zweitens, wenn die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht und der ISR vom österreichischen, schwedischen oder spanischen Patentamt erstellt wurde.

233	In diesen Fällen gilt der Verzicht auch dann, wenn anstelle des ISR eine Erklärung nach Artikel 17 (2) a) PCT ergangen ist, dass kein Recherchenbericht erstellt werden kann, da eine solche Erklärung den ISR für die Zwecke des Artikel 157 EPÜ ersetzt.

Art. 17 (2) a) PCT

234	Muss für eine Euro-PCT-Anmeldung kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden, so wird sie - nach erfolgter Formalprüfung - der Sachprüfung zugeleitet, sobald ein wirksamer Prüfungsantrag vorliegt (vgl. 246 ff.).