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Der Weg zum europäischen Patent
A. Allgemeiner Überblick
B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt
C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)
D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)
E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
Anhänge
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Ermäßigung der Recherchengebühr
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238
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Bei Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts ermäßigt sich die europäische Recherchengebühr derzeit (Stand 1.12.2005) um:
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ABl. 2005, 422, 435, 548
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20 % bei internationalen Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der ISR vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, vom Japanischen Patentamt, vom Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea, vom Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation) oder vom Australischen Patentamt erstellt wurde;
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derzeit 190 EUR bei internationalen Anmeldungen, die ab 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der ISR vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, vom Japanischen Patentamt, vom Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea, vom Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation) oder vom Australischen Patentamt erstellt wurde;
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derzeit 810 EUR bei internationalen Anmeldungen, die ab 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der ISR vom Österreichischen Patentamt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Schwedischen Patent- und Registrieramt erstellt wurde; wird die europäische Recherchengebühr nach dem 1. April 2006 entrichtet, erhöht sich diese Ermäßigung auf 845 EUR;
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derzeit 810 EUR bei internationalen Anmeldungen, die ab 1. April 2005 eingereicht wurden und für die der ISR vom Finnischen Patent- und Registrieramt erstellt wurde; wird die europäische Recherchengebühr nach dem 1. April 2006 entrichtet, erhöht sich diese Ermäßigung auf 845 EUR.
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War das kanadische Patentamt als ISA tätig, wird derzeit keine Ermäßigung der Recherchengebühr gewährt.
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