1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

§ 35b(1) PatG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (1200 CZK; 600 CZK, wenn der Anmelder gleichzeitig Erfinder ist)

b) Einreichung einer tschechischen Übersetzung in 3 Exemplaren

c) Bestellung eines zugelassenen Vertreters

 §§ 35b(2), (3), 70 PatG

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

a) und b) 3 Monate ab Aufforderung durch das CZ-Patentamt zur Einreichung der tschechischen Übersetzung und zur Entrichtung der Anmeldegebühr

c) siehe Spalte 4

§§ 35b(2), 70 PatG

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen müssen von einem zugelassenen Inlandsvertreter vorgenommen werden.

§ 70 PatG

5 Besonderheiten

In dem in Spalte 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.

§ 35b(4) PatG

§ 10a Gesetz Nr. 478/1992 Slg. über Gebrauchsmuster, in der Fassung des Gesetzes Nr. 116/2000 Slg.