1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Art. 8 Ges.v. 8.7.77

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der

aa) nationalen Anmeldegebühr (50 EUR)

ab) einer Stempelgebühr

- für die Duplikate

-- des Anmeldeprotokolls (5 EUR)

-- der Beschreibung (5 EUR)

-- der Ansprüche (5 EUR)

-- jedes Zeichnungsblattes (5 EUR)

- für die Patenturkunde (5 EUR)

b) Einreichung einer Übersetzung einschließlich Zusammenfassung und ggf. Zeichnungen in 3 Exemplaren (siehe auch Spalte 5)

c) evtl. Zahlung fällig gewordener Jahresgebühren

Art. 8 Ges. v. 8.7.77

Art. 10 Kgl. Erl. v. 27.2.81

Reg.Erl. v. 26.6.47

(siehe auch Tabelle VIII, Spalte 3)

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

3 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim OPRI

Art. 8 Ges. v. 8.7.77

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

siehe Tabelle III.B, Spalte 1

Art. 55, 57, 58, 60 PatG

5 Besonderheiten

Die in Spalte 2b) genannte Übersetzung ist in einer der im „Königlichen Erlaß vom 18.7.66 zur Koordinierung der Gesetze über die Verwendung der Sprachen in der Verwaltung” vorgeschriebenen nationalen Sprache einzureichen (siehe ABl. EPA 1999, 320).

Sofern eine Übersetzung nicht erforderlich ist:

Einreichung einer Kopie der EP-Anmeldung einschließlich der Zusammenfassung und der Beschreibung sowie ggf. der Zusammenfassung beigefügten Zeichnung(en), jeweils in zweifacher Ausfertigung, unter Beachtung der für belgische Patente geltenden Bestimmungen.

Art. 10(2) Kgl. Erl. v. 27.2.81