1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist

Art. 30(1) PatG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr (20 000 SIT)

Art.1.4.2 GebV

b) Einreichung einer slowenischen Übersetzung der europäischen Patentanmeldung

Art. 30(2) PatG

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Übermittlung des Umwandlungsantrags an das Patentamt

Art. 137(2) EPÜ

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Art. 129 PatG

5 Besonderheiten

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