1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ

§ 11(1) DurchfG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Einreichung einer estnischen Übersetzung zusammen mit Umwandlungsantrag

b) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (3 500 EEK  + 200 EEK für den 11. und jeden weiteren Anspruch)

§ 11(5), (6) DurchfG

§§ 137(2), 144(4) GebG

§§ 31 bis 34 Erl. Nr. 46

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

3 Monate ab Benachrichtigung über den Eingang der Unterlagen beim estnischen Patentamt

§ 11(5) und (6) DurchfG

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen müssen vom Anmelder selbst oder einem bevollmächtigten estnischen Patentanwalt vorgenommen werden, der im staatlichen Register der Patentanwälte mit einer Spezialisierung auf den Rechtsschutz von Erfindungen und Topographien integrierter Schaltkreise eingetragen ist.

Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen bevollmächtigten estnischen Patentanwalt erfolgen, wenn der Anmelder in Estland weder Sitz noch Wohnsitz hat.

§ 15 DurchfG

§ 20(3) PatG

§ 31(1) Erl. Nr. 46

5 Besonderheiten

In den in Spalte 1 und allen in Art. 135 (1) b) EPÜ genannten Fällen kann die europäische Patentanmeldung gegen Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (1 600 EEK) auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden, sofern die Erfindung nach estnischem Recht als Gebrauchsmuster geschützt werden kann.

§ 11(1) bis (3) DurchfG

§ 144(4) GebG

Im Umwandlungsantrag sind nachstehende Daten anzugeben:

- Nummer der europäischen Anmeldung oder des europäischen Patents;

- Tag der europäischen Anmeldung;

- Erfindungsbezeichnung;

- Name und Anschrift des Anmelders oder Patentinhabers;

- Art des Schutzrechts (Patent und/oder Gebrauchsmuster)

- ggf. Name und Zustellanschrift des Vertreters.

§ 31(3) Erl. Nr. 46

Die Frist von 3 Monaten für die Einreichung der Übersetzung kann auf Antrag des Anmelders um 2 Monate verlängert werden.

§ 11(5) DurchfG