1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Art. II § 9(1) IntPatÜG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (60 EUR)

b) Einreichung einer deutschen Übersetzung in zwei Exemplaren

c) Einreichung der Erfinderbenennung, soweit sie nicht in der EP-Anmeldung enthalten war

Art. II § 9(1), (2) IntPatÜG

§ 37 PatG

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

a) 3 Monate nach Einreichung des Umwandlungsantrags

b) 3 Monate nach Zustellung einer Aufforderung des DPMA

Art. II § 9(2) IntPatÜG

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nicht erforderlich für die in Spalte 2 genannten Hand­lungen; der vor dem EPA zugelassene, bevoll­mächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen. Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Deutschland weder Sitz noch Wohnsitz hat.

§ 25 PatG

5 Besonderheiten

Wegen des Rechtsinstituts der „Abzweigung“ einer Gebrauchsmusteranmeldung aus einer EP-Anmeldung siehe ABI. EPA 1987,175.