1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Art. 11 Ges. v. 27.5.77

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der

- Anmeldegebühr (14 EUR)

- 3. Jahresgebühr (29 EUR) und der weiteren am Eingangstag des Umwandlungsantrags fälligen Jahresgebühren

- Veröffentlichungsgebühr (4,34 EUR)

b) Einreichung einer deutschen oder französischen Übersetzung in 3 Exemplaren

Art. 13 Ges. v. 27.5.77

GebV

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

3 Monate nach einer Aufforderung des luxemburgischen Amts für geistiges Eigentum

Art. 13 Ges. v. 27.5.77

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2b) genannten Handlungen müssen durch einen in Luxemburg zugelassenen Vertreter vorgenommen werden, wenn der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in der EU hat.

5 Besonderheiten

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