1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja; für natürliche und juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben

Natürliche oder juristische Personen, die Handlungen in Patentangelegenheiten vor dem OPRI durch einen Dritten vornehmen wollen oder müssen, müssen sich durch einen zugelassenen Vertreter vertreten lassen (beim OPRI oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union: zugelassener Vertreter, Rechtsanwalt).

Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union können in Patentangelegenheiten vor dem OPRI durch einen ihrer Angestellten handeln; dieser braucht kein zugelassener Vertreter zu sein, bedarf aber einer Vollmacht. Ein zugelassener Vertreter kann in Patentangelegenheiten vor dem OPRI nicht durch einen seiner Angestellten handeln, sofern der Angestellte nicht selbst ein zugelassener Vertreter ist.

Art. 55, 57, 58, 60 PatG

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

Nein

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Französisch, Niederländisch oder Deutsch

(betreffend Deutsch siehe jedoch ABl. EPA 1999, 320)

Art. 3(3) Ges. v. 8.7.77

4 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

Art. 4(1) Kgl. Erl. v. 27.2.81

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

Art. 4(1) Kgl. Erl. v. 27.2.81

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Art. 3(3) Ges. v. 8.7.77

Art. 4 Kgl. Erl. v. 27.2.81

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja (Schreibfehler)

Art. 7 Kgl. Erl. v. 27.2.81

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Nein

10 Besonderheiten

Die Übersetzung muß den Namen des Anmelders, die Veröffentlichungsnummer der EP Anmeldung und eine Übersetzung der Bezeichnung der Erfindung enthalten.