Vertragsstaaten
Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Island Italien Liechtenstein Litauen Luxemburg Monaco Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Türkei Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern
Erstreckungsstaaten
Albanien Bosnien und Herzegowina Kroatien Lettland Litauen Ehem. jugosl.RepublikMazedonien Rumänien Serbien und Montenegro Slowenien
Nationale Rechtsgrundlagen
Einreichung europäischer Patentanmeldungen
Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche
Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift
Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung
Zahlung von Jahresgebühren
Umwandlung europäischer Patentanmeldungen
Zahlung von Gebühren
Eintragung von Rechten in das nationale Patentregister
Verschiedenes
Vertragsstaat Estland
Vertragsstaat
Estland
1 Nationale Bestimmungen
PatG
GebG
Geb.Erl.
2 Konten
Patendiamet (Estnisches Patentamt)
Eesti Ühispank AS,
Tornimäe 2, 15010 TALLINN
Kontonr. 10 0520 3212 2004
IBAN: EE08 1010 0520 3212 2004
BIC: EEUHEE2X
3 Zahlungsarten
Einzahlung oder Überweisung auf das Konto des estnischen Patentamts
4 Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt
Tag des Eingangs eines Zahlungsnachweises beim estnischen Patentamt
§ 41(2) PatG