1 Doppelschutz zugelassen? Art. 139 (3) und 140 EPÜ

Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem

a) + b) wie Belgien

Der Doppelschutz für Gebrauchsmuster ist zugelassen.

§ 12(1) und (3) DurchfG

2 Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Art. 168 EPÜ)

Hoheitsgebiet der Republik Estland