1 Nationale Bestimmungen

PatKostG

PatKostZV

2 Konten

Bundeskasse Weiden für DPMA

BBk München (Deutsche Bundesbank Filiale München)

Kontonr. 700 010 54

BLZ 700 000 00

IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54

BIC: MARKDEF1700

Wichtig:

Der Einzahler sollte ausdrücklich erklären, dass sämtliche zusätzlich anfallenden Transferkosten vom Auftraggeber übernommen werden.

3 Zahlungsarten

a) Barzahlung bei der Zahlstelle des DPMA in München

b) Überweisung auf ein Konto der Zahlstelle des DPMA

c) Bareinzahlung auf ein Konto der Zahlstelle des DPMA

d) Übersendung eines Abbuchungsauftrags (Vordruck V1244) von einem speziell eingerichteten Konto bei der Dresdner Bank AG München

e) Erteilung einer Einziehungsermächtigung (Vordruck A 9507) von einem Inlandskonto

§ 1 PatKostZV

4 Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

3a) Tag der Einzahlung

3b) Tag der Gutschrift auf einem Konto der Zahlstelle des DPMA

3c) Tag der Einzahlung

3d) und e) Tag des Eingangs bei der Zahlstelle des DPMA in München oder beim Bundespatentgericht, bei zukünftig fällig werdenden Gebühren der Tag der Fälligkeit der Gebühr

§ 3 PatKostZV