Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

§ 67 PatG

Anfragen betreffend Jahresgebühren:

Tel. (+ 421 48) 430 01 11

Fax (+ 421 48) 413 25 63

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

§ 67(1) PatG

§ 2 Geb.Ges.

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Patentjahres vor dem­jenigen, für das die Jahresgebühr fällig ist (Ein Patentjahr beginnt jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag.)

b) Die erste Jahresgebühr wird in dem Jahr fällig, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekannt­gemacht wird, und ist zu entrichten:

- bis zum dem Anmeldetag ent­sprechen­den Tag

oder

- innerhalb von 2 Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt, je nachdem welches der spätere Zeitpunkt ist.

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 100 %

Geb.Ges.

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

Nein

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

Nein

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) ./.

c) ./.

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Hinweis im Amtsblatt

§ 26 VPatG