Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 109 PatG

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

Art. 1(1.2.1) GebV

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) für jedes Patentjahr (dieses beginnt jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag) der letzte Tag des vorhergehenden Patentjahres

b) Die Zahlung kann in dem Patentjahr vor demjenigen erfolgen, für das die Jahresgebühr fällig ist.

Art. 29(2) PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %

Art. 110(1) PatG

Art. 1(7) GebV

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja; Zahlungsaufforderungen werden an den Inlandsvertreter oder die inländische Zustellanschrift versandt

b) ca. 1 Monat nach Fälligkeit

Art. 110(2) PatG

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja; bei Beantragung der Wiedereinsetzung müssen die unterlassene Handlung nachgeholt und die Gebühr (10 000 SIT - Art. 1(5) GebV) gezahlt sein, ansonsten gilt der Antrag als zurückgenommen.

b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder nach dem Tag, an dem der Beteiligte von dem Fristversäumnis erfährt, je nachdem, welches Ereignis später eintritt;

der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Verstreichen der Frist zulässig.

Art. 68 PatG

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) Nein, sofern Angabe einer inländischen Zustellanschrift, ansonsten ja

c) Ja

Art. 129 PatG

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt (BIL)

Beschluß betr. das Erlöschen eines Patents wegen Nichtzahlung der Gebühren

Art. 5(2) PatG