1 Doppelschutz zugelassen? Art. 139 (3) und 140 EPÜ

Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem

a) die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne daß Einspruch eingelegt worden ist oder

b) das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.

Art. 8 Erstr. VO

2 Räumlicher Anwendungsbereich

Hoheitsgebiet der Republik Albanien