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Vertragsstaaten
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
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Vereinigtes Königreich
Zypern
Erstreckungsstaaten
Albanien
Bosnien und Herzegowina
Kroatien
Lettland
Litauen
Ehem. jugosl. Republik Mazedonien
Rumänien
Serbien und Montenegro
Slowenien
Nationale Rechtsgrundlagen
Einreichung europäischer Patentanmeldungen
Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche
Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift
Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung
Zahlung von Jahresgebühren
Umwandlung europäischer Patentanmeldungen
Zahlung von Gebühren
Eintragung von Rechten in das nationale Patentregister
Verschiedenes
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Vertragsstaat
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Litauen
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Zentralbehörde für den gewerblichen
Rechtsschutz
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The State Patent Bureau of the Republic of Lithuania
Kalvarijų g. 3
2600 VILNIUS
Tel. (+ 370 52) 78 02 50
Fax (+ 370 52) 75 07 23
www.vpb.lt
spb@vpb.lt
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Die Information lag zum Zeitpunkt der
Drucklegung noch nicht vor.
Bitte beachten Sie diesbezügliche
Veröffentlichungen im Amtsblatt des EPA.
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