Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL I ALLGEMEINES
 

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  TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHRENTEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN     KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNGKAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG  
 

KAPITEL I

ALLGEMEINES

 

(Eine Mitteilung zum Einspruchsverfahren im EPA wurde in ABl. 3/2001, 148 veröffentlicht.)

 


1. Bedeutung des Einspruchs

2. Einspruch nach Verzicht oder Erlöschen

3. Territoriale Wirkung des Einspruchs

4. Einspruchsberechtigung

5. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

6. Beteiligte am Einspruchsverfahren

7. Vertretung

8. Unterrichtung der Öffentlichkeit