Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
 

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  KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHSKAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS     KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNGKAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG  
 

KAPITEL VII

EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS

 


1. Reihenfolge der Bearbeitung

2. Anforderung von Unterlagen

3. Einheit des europäischen Patents

4. Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten

5. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers

6. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 60

7. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

8. Veröffentlichung einer neuen Patentschrift