Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH
 

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TEIL D
  KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNGKAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG     KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHSKAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS  
 

KAPITEL V

MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

 


1. Beginn der Prüfung des Einspruchs

2. Umfang der Prüfung

3. Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57

4. Mangelhafte Offenbarung der Erfindung

5. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents

6. Erweiterung des Schutzbereichs