Richtlinien für die Prüfung
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 KAPITEL XI GEBÜHREN 		 

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  KAPITEL X ZEICHNUNGENKAPITEL X ZEICHNUNGEN     KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER;...KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER;...  
 

KAPITEL XI

GEBÜHREN

 
1. Allgemeines

2. Zahlungsarten

2a. Währungen

3. Maßgebender Zahlungstag

4. Fälligkeit der Gebühren

5. (gestrichen)

6. Rechtzeitigkeit der Zahlung

7. Zahlungszweck

8. Keine Stundung der Gebühren oder Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe, kein Ermessen

9. Ermäßigung von Gebühren

10. Rückzahlung von Gebühren

   KAPITEL X ZEICHNUNGEN KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER;...

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