Richtlinien für die Prüfung
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KAPITEL XIII EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN, ANDEREN RECHTEN USW.
 

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KAPITEL XIII

EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN, ANDEREN RECHTEN USW.

 


1. Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung

2. Rechtsübergang des europäischen Patents

3. Lizenzen und andere Rechte

4. Namensänderung