Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS
 

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TEIL D
  KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCHKAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH     KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENSKAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS  
 

KAPITEL VI

VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS

 

(Mündliche Verhandlung siehe E-III, Beweisaufnahme und Beweissicherung siehe E-IV)

 


1. Allgemeines

2. Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents

3. Aufforderung zur Stellungnahme

4. Bescheide der Einspruchsabteilung an den Patentinhaber

5. Zusätzliche Recherche

6. Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung

7. Vorbereitung der Entscheidung