Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
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KAPITEL V

VORKLASSIFIZIERUNG (WEITERLEITUNG) UND OFFIZIELLE KLASSIFIZIERUNG EUROPÄISCHER PATENTANMELDUNGEN

 


1. Definitionen

2. Vorklassifizierung (Weiterleitung)

3. Falsche Vorklassifizierung

4. Offizielle Klassifizierung der Anmeldung

5. Klassifizierung später veröffentlichter Recherchenberichte

6. Klassifizierung bei unklarem Gegenstand der Erfindung (z. B. bei einer Teilrecherche)

7. Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung

8. Überprüfung der offiziellen Klassifizierung