Richtlinien für die Prüfung:TEIL A: KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...

Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...

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TEIL A

KAPITEL VI VERÖFFENTLICHUNG DER ANMELDUNG; PRÜFUNGSANTRAG; WEITERLEITUNG DER AKTE AN DIE...

KAPITEL VIII SPRACHEN

KAPITEL VII

ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) VOR DEM EPA ALS BESTIMMUNGSAMT ODER ALS AUSGEWÄHLTEM AMT

1. Allgemeines

2. Bestimmungen des Kapitels II (Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung)

3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung)

4. Bestimmungen des Kapitels IV (Sonderbestimmungen)

5. Bestimmungen des Kapitels VI (Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung)

6. Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen