Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG
 

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TEIL A
  KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNGKAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG     KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGENKAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN  
 

KAPITEL III

FORMALPRÜFUNG

 


1. Allgemeines

2. Vertretung

3. Formerfordernisse

4. Erteilungsantrag

5. Erfindernennung

6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V)

7. Bezeichnung der Erfindung

8. Unzulässige Angaben

9. Anspruchsgebühren

10. Einreichung von Zeichnungen

11. Zusammenfassung

12. Benennung von Vertragsstaaten

13. Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des EPÜ

14. Beseitigung von Mängeln

KAPITEL III Anlage LISTE DER VERTRAGSSTAATEN DER PARISER VERBANDSÜBEREINKUNFT (siehe III, 6.2)