Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL VIII SPRACHEN
 

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  KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...     KAPITEL IX GEMEINSAME VORSCHRIFTENKAPITEL IX GEMEINSAME VORSCHRIFTEN  
 

KAPITEL VIII

SPRACHEN

 


1. Vorschriften in Bezug auf die Verfahrenssprache

2. Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren

2a. Als Beweismittel zu verwendende Unterlagen

3. In der falschen Sprache eingereichte Schriftstücke

4. Übersetzung der Prioritätsunterlagen

5. Verbindliche Fassung

6. Beglaubigung von Übersetzungen

7. Abweichungen von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren