Richtlinien für die Prüfung
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KAPITEL IX ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
 

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  KAPITEL VIII FRISTEN, RECHTSVERLUST, WEITERBEHANDLUNG, BESCHLEUNIGTE BEARBEITUNG UND WIEDEREINSETZUNG IN...KAPITEL VIII FRISTEN, RECHTSVERLUST, WEITERBEHANDLUNG, BESCHLEUNIGTE BEARBEITUNG UND WIEDEREINSETZUNG IN...     KAPITEL X ENTSCHEIDUNGENKAPITEL X ENTSCHEIDUNGEN  
 

KAPITEL IX

ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)

 


1. Allgemeines

2. Das EPA als Anmeldeamt

3. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

4. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

5. Das EPA als Bestimmungsamt

6. Das EPA als ausgewähltes Amt